Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees und seiner Umgebung: Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees u. seiner Umgebung 2001

Bibliographic data

Structure type:: Periodical

Collection:: Bodensee Bibliotheken

Title:: Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees und seiner Umgebung

Place of publication:: Ostfildern

Year of publication:: 1869

Publisher:: Thorbecke

Persistent Url:: http://www.digishelf.de/piresolver?id=bsz408032952

Structure type:: Issue

Collection:: Bodensee Bibliotheken

Title:: Schriften des Vereins für Geschichte des Bodensees u. seiner Umgebung 2001

Year of publication:: 2001-01-01

Persistent Url:: http://www.digishelf.de/piresolver?id=bsz014854767_2001

Article

Structure type:: Article

Author:: Stobbe, Christian

Title:: Politische Kultur und Gemeinderatswahlen 1841-1849. Das Beispiel Ravensburg

People involved:: Stobbe, Christian; Endruweit, Simone

206 Christian Stobbe, Simone Endruweit sehen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen bleiben, um das politi sche Entscheidungsmonopol der Bürokratie zu behaupten. Verwaltungsedikt und politische Partizipation in den Gemeinden Grundlage für diese Entwicklung war das württembergische Verwaltungsedikt von 1822 (VE), das die Neuorganisation der lokalen Verwaltung in den Jahren zuvor abschloß 4 . Das Edikt versprach den Gemeinden in der Verwaltung ihrer ei genen Angelegenheiten, insbesondere der Verwaltung des Gemeindevermögens und der Handhabung der Ortspolizei, weitgehende Autonomie (VE, §3). Aller dings wurde die tatsächliche Ausübung dieser Rechte faktisch dem Gemeinderat als verantwortlicher Behörde übertragen (VE, §4) und weiterhin bestimmt, daß die Bürgerschaft ... keinen unmittelbaren Antheil an der öffentlichen Verwaltung [hat], und [sich] ohne Berufung des Orts=VorStehers ... nicht versammeln darf (VE, § 4). Den Gemeindebürgern wurde lediglich das Recht eingeräumt, die Mit glieder des Gemeinderats in freier Wahl zu bestimmen, sobald eine Stelle vakant wurde (VE, § 5). Auf diese Weise versuchte das Verwaltungsedikt, die Gemeinde räte des Landes enger mit der Bürgerschaft zu verbinden. Eine periodische Erneue rung des gesamten Gremiums durch regelmäßige Wahlen, die einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung kommunaler Politik bedeutet hätte, war jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen worden. Auch das Verwaltungsedikt sah im Gemeinderat eher ein Gremium der untersten Staatsverwaltung und suchte jede Entwicklung zu verhindern, die ihn zum Schauplatz politischer Auseinander setzungen hätte machen können. Ein gewisses Zugeständnis seitens der Regierung gegenüber dem Wunsch der Bürger nach politischer Kontrolle bedeutete die Einrichtung einer zweijährigen Probezeit der erstmals gewählten Gemeinderäte (VE, § 7). Ein gewähltes Mitglied mußte sich nach einer ersten zweijährigen Amtsdauer erneut zur Wahl stellen, um sich in seiner Amtsführung dem Urteil der Bürger zu stellen; eine neuerliche Wie derwahl führte dann aber zu einer lebenslänglichen Amtsdauer, die nur durch den Tod oder eine regierungsseitige Entscheidung ihr Ende finden konnte. Daß dieses Mittel nicht ausreichte, um die Leistungsfähigkeit der Bewerber bis in alle Ewig keit beurteilen zu können, begriff die Mehrzahl der Gemeindebürger erst, als im Laufe der Zeit schließlich in den meisten Gemeinderäten des Landes fast nur noch lebenslängliche Amtsinhaber saßen. Nur in dem Bereich der Gemeindefinanzen hatte das Verwaltungsedikt eine stärkere Kontrolle der Gemeinderäte durch die Institution der Bürgerausschüsse (VE, § 47) vorgesehen. Dabei waren es vor allem die Vergabe von Nutzungsrech ten an gemeindlichem Eigentum und die Aufstellung des Gemeindeetats mit der Festsetzung der Communschaden genannten Gemeindesteuer, die der Zustimmung 4 Vollständige, historisch und kritisch bearbeitete Sammlung der württembergischen Ge setze, hrsg. v. August Ludwig Reyscher, 29 Bde., Tübingen/Stuttgart 1828-1851, Bd. 15,2, S. 84 ff.

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