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Unser Oberschlesien (1972)

Bibliografische Daten

fullscreen: Unser Oberschlesien (1972)

Zeitschrift

Strukturtyp:
Zeitschrift
Sammlung:
Landsmannschaft der Oberschlesier
Titel:
Unser Oberschlesien
Publikationsort:
Wiesbaden
Veröffentlichungsjahr:
1951
Verleger:
Chmielorz
Physikalischer Standort:
Bibliothek der Stiftung Haus Oberschlesien, Ratingen
Persistente Url:
https://www.digishelf.de/piresolver?id=010038280

Zeitschriftenband

Strukturtyp:
Zeitschriftenband
Sammlung:
Landsmannschaft der Oberschlesier
Titel:
Unser Oberschlesien
Band, Heft, Nummer:
1972
Publikationsort:
Görlitz
Veröffentlichungsjahr:
1951
Verleger:
Senfkorn-Verl.
Physikalischer Standort:
Bibliothek der Stiftung Haus Oberschlesien, Ratingen
Persistente Url:
https://www.digishelf.de/piresolver?id=010038280_1972

Zeitschriftenheft

Strukturtyp:
Zeitschriftenheft
Titel:
Januar 1972
Band, Heft, Nummer:
2

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

  • Unser Oberschlesien
  • Unser Oberschlesien (1972)
  • Januar 1972 (1)
  • Januar 1972 (2)
  • Februar 1972 (3)
  • Februar 1972 (4)
  • März 1972 (5)
  • März 1972 (6)
  • April 1972 (7)
  • April 1972 (8)
  • Mai 1972 (9)
  • Mai 1972 (10)
  • Juni 1972 (11)
  • Juni 1972 (12)
  • Juli 1972 (13)
  • Juli 1972 (14)
  • August 1972 (15)
  • August 1972 (16)
  • September 1972 (17)
  • September 1972 (18)
  • Oktober 1972 (19)
  • Oktober 1972 (20)
  • November 1972 (21)
  • November 1972 (22)
  • Dezember 1972 (23)
  • Dezember 1972 (24)

Volltext

Verlagsort Wiesbaden 
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Organ der Landsmannschaft der Oberschlesier e. V. — Bundesverband 
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Bonn/Rhein — 22. Jahrgang — Nr. 2 vom 27. Januar 1972 
sr: 
=. 
Zu 
Es geht um die Entscheidung! 
DerBundesrat prüft am 1. Februar die Bonner Ostverträge — Diskussionen erheblich belebt — 
Harter Widerstreit über das Gesetz zur Ratifizierung des Vertragswerkes durch Bundestag 
„Pfarrkirche Himmelwitz | 0/S im Winter 
opr-S — Am Freitag, dem 11. Februar,. 
wird der Bundesrat im ersten Durch- 
gang die Ostverträge behandeln und 
ınschließend im Rechtsausschuß prüfen. 
Die erste. Lesung im Bundestag findet 
am 23./24, Februar statt. Damit tritt die 
Debatte um die Ratifizierung, die das 
Schicksal der Verträge entscheiden wird. 
ın die akute Phase. 
‚Dieser Auftakt hat die Diskussion’ er- 
heblich belebt. In mehr als einem Dut- 
zend Erklärungen namhafter Politiker 
jer Koalition und der Opposition wurde 
zunehmend klar, daß sich die Fronten 
weiter verhärtet haben, und daß es 
hoffnungslos ist, im Sinne des Ansin- 
nens von Bundesminister Franke, in 
letzter Stunde noch ein Übereinkommen 
auch nur in den Grundsatzpositionen 
zwischen Regierungslager und Oppo- 
sition herbeizuführen. Die Opposition 
ist‘ mit dem „Barzel-Plan“, der eine 
;tufenweise Freizügigkeit im Verhältnis 
der ‚Bundesrepublik Deutschland und 
ler Zone und die Verankerung des 
Selbstbestimmungsrechtes in den Ver- 
;:rägen vorsieht, endlich offensiv gewor- 
lien. Das: geht auch aus der. wider: 
;prüchlichen Stellungnahme des Regie- 
"ungsapparates zu den Forderungen 
Barzels sowie auch aus der geradezu 
ıisterischen Ablehnung Ost-Berlins und 
lem ‚gleichfalls geharnischten: Wider- 
spruch aus Moskau. hervor. Spekulatio- 
aen, wonach die, Meinungen über mög- 
iche weitere. Zugeständnisse- in‘ der 
“reizügigkeitsfrage zwischen Ost-Berlir 
and Moskau geteilt seien, müssen an- 
zesichts der jüngsten Stellungnahme der 
>rawda, die von „Demagogie und er- 
‘undenen Argumenten sowie von. völlig 
irrelevanten Forderungen der CDU" 
‚pricht, däs gilt auch für die Forde- 
rung Barzels auf Anerkennung der 
IWG durch die Sowjetunion, als reine 
;pekulation bezeichnet worden. Ob sich 
las Regierungslager hinsichtlich der 
Zeurteilung des Barzel-Planes nach an- 
‘:änglichen Widersprüchen wieder zu 
siner. einheitlichen Meinung zusammen- 
inden wird, muß abgewartet. werden. 
Vorerst ist unerfindlich, weshalb Misch- 
ıck. als Sprecher der FDP-Fraktion den 
Stufenplan Barzels als „leppisch“ be- 
zeichnen kann, während ein Regierungs- 
sprecher neuerdings feststellte, daß 
3arzel eigentlich nur die Kasseler 
>unkte Brandts aufgegriffen habe, die 
loch wohl zumindest von der SPD 
zeinesfalls als leppisch angesehen wer- 
den. 
Müßig erscheint auch die fortgesetzte 
gerufung des Regierungslagers auf ein- 
3ellige Zustimmung von West und Ost 
m den Ostverträgen wie insgesamt zur 
Dstpolitik der Bundesregierung. Wer 
)eispielsweise das Nachrichtenmaterial 
iber die: Zusammenkunft Nixons mit 
3randt unbeschadet der Aufarbeitung 
lurch die Regierungspresse genauer 
ınter die Lupe. nimmt, wird feststellen 
tönnen, daß zumindest die Zustimmung 
Vixons hinsichtlich Sach- und Termin- 
ragen mit erheblichen Vorbehalten ab- 
‘esichert ist. Das gilt vor allem für die 
rage der Aufnahme der Zone in die 
JNO wie auch für die Einberufung der 
uropäischen Sicherheitskonferenz, die 
ıach‘ offizieller Ansicht Washingtons 
ınd entgegen dem Moskauer Ansinnen, 
jer ist 9» din Oren- 7 ‚Ahenrache mit 
3randt zu erinnern, nicht im :April.die- 
zes Jahres, sondern irgendwann erst im 
Laufe des Jahre 1973 erfolgen soll. 
Diese Perspektive eröffnet einen inter- 
assanten: und spannungsreichen. Aus- 
»lick für’die Bundestagswahl. im .glei- 
‘hen Jahr. + C.J. N. 
£s ist ungeklärt, .ob die Verträge von 
Varschau und- Moskau bewirken, daß 
no e noch in der Heimat verbliebenen 
deutschen durch. sie ihre deutsche 
s;taatsangehörigkeit verlieren. Auch nach 
Auffassung der Bundesregierung sind 
lie Deutschen in den fremdverwalteten 
Jeutschen Ostgebieten heute noch deut- 
‚che Staatsangehörige. : nn 
In der Diskussion um die. Ratifizie- 
ung der Verträge ist jetzt die Frage 
‚ufgeworfen' worden, ob das Grundge- 
‚etz die Ausbürgerung deutscher Staats- 
Angehöriger zuläßt. Verbietet der maß- 
tebliche Artikel 16 dies, kann die Rati- 
„izierung im Bundestag und im Bundes- 
rat nur‘ mit Zweidrittelmehrheit er- 
olgen. =» 
Artikel 16 (1) des Grundgesetzes lau- 
‚et: „Die deutsche Staatsangehörigkeit 
larf‘ nicht "entzogen werden. Der Ver- 
ust der Staatsangehörigkeit: darf. nur 
uf Grund eines’ Gesetzes‘ und gegen 
len. Willen des Betroffenen. nur‘ dann 
:intreten, wenn’ der Betroffene dadurch 
ıicht staatenlos wird.“ Dieser Text er- 
icheint widersprüchlich; Satz 1 und 2 
icheinen etwas verschiedenes . auszusa- 
zen (Satz 1 nein; Satz 2 unter bestimm: 
en Voraussetzungen doch). 
Zieht ‚man für die Auslegung des 
zrundgesetzartikels die Protokolle des 
>arlamentarischen Rates, der 1948/49 
las Grundgesetz schuf, heran, klärt sick 
dieser scheinbare Widerspruch, In Satz ] 
nieß es.in der von einer unrepräsentati- 
‚en Mehrheit zunächst angenommenen 
rassung: „Die deutsche Staatsangehö- 
igkeit darf nicht willkürlich entzogen 
verden“; unter bestimmten rechtsstaat- 
.ichen Voraussetzungen sollte sie dem- 
sach entziehbar sein. Im Hauptaus- 
chuß des Parlamentarischen Rates 
vurde dann auf Antrag der Abgeord- 
ıeten Carlo Schmid.und Zinn das Wort 
willkürlich“ gestrichen, mit 10:5 Stim- 
nen. Die Antragsteller erklärten aus- 
irücklich, daß sie mit der Streichung 
lieses Wortes erreichen wollen, daß die 
leutsche Staatsangehörigkeit. überhaupt 
acht. aberkannt werden darf. Der Satz.2 
‚ollte- nach ‚den Worten der Antragstel- 
er lediglich für bestimmte festliegende 
"atbestände wie Eheschließung mit ei- 
ıem Ausländer und ähnliches gelten. ‘ 
Wenn : somit der Grundgesetzgebeı 
‚usdrücklich die’ Entziehung der’ deut- 
ichen Staatsangehörigkeit verneinte, gilt 
:S ‚Zu ‚prüfen, ob die. Ostverträge die 
Sntziehung herbeiführen. Da die‘ Sach- 
/erständigen ‚zu: seiner ‚übereinstim- 
nenden Meinung- gelangen, sollte diese 
zechtsfrage ‘ vom Bundesverfassungs- 
tericht entschieden werden. Die Oppo- 
jon wird dabei zu entscheiden haben, 
» sie lediglich nachträglich die Rechts- 
age durch Organ- ‚oder Normenkon- 
rollklage ‚klären -]Jäßt, oder ob. sie die 
/erträge verzögern will, was sie durch 
3Zeantragung‘ einer einstweiligen An- 
ırdnung möglicherweise könnte, \ 
Dr. Neuhof: 
Auf Befehl Moskaus? 
opr-S. Die unter‘der Ägide des aus 
3euthen O/S. stammenden ' SPD-Bun- 
lestagsabgeordneten Dr.. Günter Slotta 
ırneut erhobene Forderung, den .Ver- 
riebenenverbänden - die Zuschüsse aus 
jffentlichen Mitteln zu sperren, wurde 
‚on .dem Vorsitzenden der: Union der 
Tertriebenen, Dr. Hermann Götz, als 
Pression“ scharf zurückgewiesen. Diese 
ıktion, hinter der ein kaum noch ge- 
arntes, Östlich ausgerichtetes Agitprop- 
Jnternehmen, die Münchener „Demo- 
.ratische Aktion“, . steht, mache, sc 
;agte Götz,. deutlich, daß sich die Ost- 
Jlockmächte noch vor der Ratifizierung 
ler_ Verträge in die „innerdeutschen 
Terhältnisse“ ’einmischen. . 
Das trifft den Nagel.auf den. Kopf. 
jekanntlich ist in dem . sowjetischen 
riedensvertragsentwurf von 1959 auch 
in. Verbot der Vertriebenenverbände 
vorgesehen. Nach Moskauer und War- 
ichauer Absichten sollen die Verbände 
jetzt auf kaltem Wege durch Entzug der 
öffentlichen Förderungsmittel „erledigt‘ 
werden. Der SPD-Bundestagsabgeord: 
aete Slotta hatte in seiner Fraktion Un- 
‚erschriften für diese Forderung ge 
sammelt... Das Ergebnis war kläglich 
jur 20.von 237. SPD-Bundestagsabge- 
jrdneten unterzeichneten; alle durchweg 
jüngeren Jahrgangs. Aber Slotta kann 
‚ich damit trösten, daß er um ‘so laute- 
;en Beifall in -Moskau gefunden hat. 
Radio Moskau lobte ihn und seine 
Aannen und kurbelte in -deutscher 
sprache ihre Antirevanchisten-Hetze 
weiter an. . WO 
"Es ist. kaum anzunehmen, daß der 
Adressat der Slottaschen Aktion, der 
Darlamentarische - Staatssekretär im 
zundesministerium für innerdeutsche 
jeziehungen, Karl Herold, dieser allzu 
‚urchsichtigen‘ Hetze irgendeinen Wert 
veilegen wird. Von seiten des BdV 
wurde dazu erklärt, daß über die Ver- 
vendung von Steuergeldern nach Maß- 
jabe staatspolitischer. Gesichtspunkte, 
zemäß dem demokratischen Auftrag der 
Steuerzahler an.den Bundestag — be- 
‚anntlich zahlen auch die 10 Millionen 
Vertriebenen Steuern —, nicht ein paar 
ıuf die Interessen fremder Mächte hin 
»rientierte Abgeordnete, nicht allein 
lie Regierungskoalition, sondern der 
JjJesamte. Bundestag zu bestimmen hat. 
Jas gilt für die Zuteilung vön Mitteln 
in. die Vertriebenenverbände ebenso 
vie auch an die der. Regierungskoalition 
1ahestehenden Organisationen, Ne. 
„Sieg für Polen” 
{hvp) Als „Polnischen Sieg“ bezeichnete 
dam „Stanek in der „TryBbuna Ludu“ den 
Abschluß des „Warschauer Vertrags“ mit 
3onn über die. Anerkennung der Oder- 
Jeiße-Linie als Westgrenze Polens. In ei- 
ıer. politischen - Betrachtung im Hinblick 
uf. die Jahreswende 1971/72, die im Par- 
pi-Zentralorgan veröffentlicht ‘wurde, 
ırachte Stanek :ü. a. zum Ausdruck, die 
‚oolnische Außenpolitik‘ habe mit .der Her- 
‚eiführung der Unterzeichnung dieses Ab- 
(ommens „einen unbestreitbaren Erfolg 
ırzielt“. 
Bayern gegen Ostverträge - 
Beide Abkommen verstoßen eindeutig gegen das Grundgesetz 
ırwecken, die Oder-Neiße-Frage sei so- 
wohl rechtlich: als auch politisch völlig 
rrelevant. ® 
Igtikan-Jahrbuch unverändert 
Auch im Päpstlichen ‘ Jahrbuch 1972 
erden entgegen Erwartungen und Bemü- 
aungen  polnigcherseits das Erzbistum 
3reslau, die Diözese Ermland und die 
Freie. Prälatur - Schneidemühl weiterhir 
ınter „Deutschland“ aufgeführt. Wie schon 
m Jahre 1971 fehlt auch in diesem Jahı 
inter dem Stichwort „Breslau“ die Fuß 
ıote, in der der Vatikan bis zum Jahre 
1970 seine. Einstellung bezüglich der Bis- 
‚ümer jenseits. der Oder-Neiße-Grenze er: 
äutert hatte. Aus. der Eintragung‘ im 
ıeuen Päpstlichen Jahrbuch 1äßt sich 
jchließen, daß die Haltung des Vatikans 
ınsichtlich der deutschen Ostgebiete im 
etzten Jahr unverändert geblieben ist. 
Daß Bayern als erstes Land der Bundes- 
epublik Deutschland eindeutig gegen die 
Istverträge Bonns mit Moskau und War- 
jichau Stellung nehmen würde, stand zu 
erwarten. Nicht vorauszusehen‘ war aber, 
mit welch‘ zwingender Argumentation die 
bayerische Staatsregierung ihre ableh: 
4yende Haltung zu den erwähnten Abkom: 
nen begründet und zudem dargelegt hat, 
laß die einschlägigen Zustimmungsgesetze 
jur nach „vorheriger förmlicher Änderung 
les Grundgesetzes mit Zweidrittelmehrhei' 
m Bundestag und Bundesrat erlassen wer- 
len können“. Die Beweisführung nimmt 
ıämlich auf jene Rechtslage Bezug, wie sie 
m Lichte des‘ Grundgesetzes hinsichtlich 
ler Oder-Neiße-Frage gegeben ist. Dies 
ber ist von um. .so größerer Bedeutung, 
‚Is sehr einflußreiche Massenmedien seit 
Fahren, hauptsächlich aber seit der Unter- 
‚eichnung der Verträge von Moskau und 
Warschau, bemüht sind, den Eindruck zu 
Derartigen haltlosen Thesen hat das 
‚ayerische Kabinett in erfreulicher Weise 
ceine Beachtung geschenkt, sondern viel- 
4ehr mit seiner. Kritik an den Ostverträ- 
‚en eben hier angesetzt, wo tatsächlich die 
'eerfassungsrechtlichen ‚Einwände gegen 
lie: Ostpolitik -:Bonns besonderes Gewicht 
ıaben. Daß- dem so ist, geht auch daraus 
ıervor, daß ‚sich bisher kein namhafter 
Kommentator aus dem. „Bonner Regie- 
‚ungslager“ bereitgefunden hat; gegen die 
Jom bayerischen Ministerrat  gebilligten 
Darlegungen auch nur. zu polemisieren, 
Man nahm allein seine Zuflucht zur wohl- 
‚ekannten Taktik des Verschweigens. 
ben deshalb erscheint es als dringend 
jeboten, das kurz zu erörtern, was Bayern 
zorbringt, um den Nachweis zu führen, 
daß die beiden Ostverträge nicht ver- 
'assungskonform sind. 
Gleich der erste Punkt stößt mitten in 
tie juridische Problematik der Ostverträge 
ılnein; denn es wird darauf hingewiesen, 
laß diese beiden Abkommen durch die 
‚arin enthaltene Anerkennung der Oder- 
veiße-Linie als „Grenze“ die deutschen 
)stgebiete vom Beitritt zum Grundgesetz 
‚usschließen und somit gegen den Artikel 
3 des Grundgesetzes verstoßen, wo ein 
olcher Beitritt im Zusammenhang mit der 
>räambel zum Grundgesetz (wonach das 
‚esamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, 
in freier Selbstbestimmung die Einheit 
ınd Freiheit Deutschlands zu voll- 
;nden“) ausdrücklich vorgesehen ist. Hier, 
<önnte auch der Kommentar von Leibholz 
‚nd Rinck zum Grundgesetz herangezogen 
zerden, wo es eben heißt, daß die „frühe- 
'‚en“ deutschen Länder den Zusammen- 
jruch des Reiches „überdauert“ haben, 
velche Ansicht auch das Bundesverfas- 
ıngsgericht vertreten hat 
im Jahre 1971 kamen nur rund 25 000 Deutsche — Seit Mitte Oktober war die Zahl rückläufig 
ten des Warschauer Vertrages abhängig 
zu machen, Viele Wünsche auf defini- 
Äive Ausreise würden gar nicht erst 
antstehen oder aufrechterhalten, wenn 
ich Verwandte und Bekannte ohne be- 
sondere Schwierigkeiten besuchen könn- 
ten. Und ähnlich wäre es, wenn seitens 
ler Bundesrepublik die: den Deutschen 
N der Heimat zustehenden Sozialver- 
sicherungsrenten nach drüben überwie: 
jen würden, evtl. als Teilrente. ff 
Nachdem im ersten Jahre der Aus- 
jedlungsaktion auf Grund der War- 
ichauer Abmachungen, dem Jahre 1971, 
ıur rund 25000 Deutsche aus den. pol- 
‚isch verwalteten deutschen Ostgebie- 
‚en und Polen sowie der Freien Stadt 
Danzig in die Bundesrepublik herüber- 
s;sekommen sind, rechnet das Deutsche 
Rote Kreuz für 1972 und 1973 mit einem 
»olnischen Soll von je 40000 Aussied- 
ern. Geht man von früheren polni- 
chen Äußerungen aus, daß die Aus- 
jiedlung in längstens drei Jahren ab- 
jewickelt sein soll, kommt. man insge- 
;amt nur auf 105 000 Aussiedler. Das ist 
jur etwa der zweieinhalbe Teil jener 
\nzahl von Personen, die nach deut- 
chen Erhebungen sich zur Aussiedlung 
jemeldet haben. Die: 100000 entspre- 
hen aber annähernd der früher einmal 
zon polnischer Seite geäußerten Zahl 
on höchstens 90000 zu erwartenden 
Aussiedlungsfällen. 
Nach den vorliegenden Berichten sind 
isher — trotz der gegenteiligen Zu- 
icherung in der „Information“ — nock 
ıahezu keine Deutschen ohne verwandt- 
‚schaftliche Bindungen im Bundesge: 
»iet, also außerhalb der Familienzu- 
ammenführung, eingetroffen. Polen 
oll bei den. letzten Gesprächen auf 
tot-Kreuz-Ebene zugesagt haben, sich 
ın die Vereinbarung, auch Nichtver- 
vandtenfälle herauszulassen, weiter ge- 
yunden zu fühlen. . Angeblich wolle 
nan lediglich die Familienzusammen- 
ührungsfälle zeitlich vorrangieren. Ob 
ıngesichts der Erfahrungen des ersten 
‚ahres von der neuen Bekräftigung 
viel zu halten sein wird, muß dahin- 
gestellt bleiben. . 
Auf jeden Fall muß aus den Erfah- 
‘ungen des ersten Jahres und dem an- 
leutungsweise bekanntgewordenen Er- 
zebnis der letzten Rot-Kreuz-Verhand- 
‚ungen die Forderung abgeleitet wer- 
len, daß die Bundesregierung sich ver- 
.‚tärkt für das Schicksal der in den 
-eutschen Ostgebieten verbleibenden 
der mindestens noch einige Jahre ver- 
Jleibenden Deutschen interessieren muß 
Wenn die Bundesrepublik die nachträg- 
iche Reduzierung des Aussiedlungsaus- 
naßes hinnehmen soll, muß als Äqui- 
ralent die polnische Regierung sich 
u, Absprachen mit der bundesdeut- 
ichen. Regierung . bereitfinden, die ein 
nenschenrechtgemäßeres Leben für die 
m Warschauer Machtbereich lebenden 
Jeutschen herbeiführen: Kultur- und 
jozialautonomie' für die Deutschen im 
»olnischen Herrschaftsbereich geger 
ıachträgliche Einschränkung ‘der „in 
ormation“ der polnischen Regierung. 
Zu den Maßnahmen, die zwecks Er 
eichterung des Loses der Zurückblei: 
‚enden verstärkt getroffen werden 
„üssen, gehört auch der gegenseitige 
3esuchsreiseverkehr. Es geht aus hu- 
nanitären, ja menschenrechtlichen Mo- 
iven nicht an, die Regelung dieser 
"rage von dem vorherigen Inkrafttre- 
"V-Veransicitungen 
im Zeichen der Ostverträge 
Der Bund der. Vertriebenen wird die 
3iskussionen um die Ratifizierung der 
Jstverträge mit zahlreichen Kundgebun- 
gen begleiten und bemüht sein, die Öffent- 
‘ichkeit auf den entscheidenden Charakter 
lieses Ratifizierungsprozesses aufmerksam 
mu machen. 
‚Als erste Kundgebung ist für den 11 
März eine Veranstaltung in der Bonneı 
Beethovenhalle vorgesehen. Weitere Ver- 
anstaltungen finden im regionalen Rah- 
men statt. 
‚Die diesjährige Bundesversamm: 
‚ung des Bundes der Vertriebenen fin- 
Jet am. 22. April in Bonn statt, bei der 
auch die satzungsmäßig ‚fällige Neuwahl 
des Präsidiums auf der Tagesordnung 
steht. " 
In der Aussiedlung von Deutschen aus 
ıen Oder-Neiße-Gebieten, Ostpreußen 
ınd Danzig hat sich zu Beginn des Jah- 
‚es 1972 bisher keine Neubelebung 
jegenüber Dezember 1971 abgezeichnet. 
N - den ersten 14. Januartagen sind aus 
liesen Gebieten nur 264 Deutsche ein- 
tetroffen.. Bei Anhalten dieser Tendenz 
verden es im ersten Monat dieses Jah: 
‚es kaum mehr als 600 sein gegenüber 
Joch 1238 im Dezember, 2300 im No- 
‚ember und über 2900 im August und 
nn September vergangenen Jahres. 
Als Novum kann verzeichnet werden, 
aß in den vergangenen Monaten auch 
inige Akademiker eingetroffen sind, 
larunter 25 Priester, drei Chemiker, 
‚wei Tierärzte und Juristen und einige 
rachschulingenieure, Bei allen handelt 
2s sich jedoch um ältere Menschen, die 
hre Studien: größtenteils bereits vor 
‚945 absolviert hatten. 
Sodann hat Bayern erklärt, daß die 
reststellung, die Oder-Neiße-Linie sei die 
Ostgrenze Polens“ ebenso wie die Aner- 
;ennung der Elbe-Werra-Linie als „Staats- 
;renze der DDR“ das Wiedervereinigungs- 
'‚ebot der Präambel zum Grundgesetz ver- 
etzt. Als dritter Einwand gegen die Ost- 
r‚erträge wird geltend gemacht, daß die 
vertragliche Festlegung der Oder-Neiße- 
„inie als Westgrenze Polens eine Abtre- 
ung deutschen Staatsgebietes bedeute, was 
edoch. nur durch eine Änderung‘ des 
zirundgesetzes möglich sei, und schließlich 
vird betont, daß die Ostverträge auch ge- 
‚en die in Artikel 1 und 16 des Grund- 
‚esetzes enthaltene Fürsorgepflicht der 
3Zundesrepublik für die bei Gebietsabtre- 
ungen betroffenen Deutschen verstoßen — 
Asbesondere dadurch, daß keinerlei Op- 
.ijonsrecht für die in den Oder-Neiße- 
Gebieten verbliebenen deutschen Staats- 
jürger vereinbart bzw. vertraglich ge- 
‚ichert worden ist, Letztere Mängelrüge: 
Jyezieht sich darauf, daß keinem Deutschen
	        

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